Unsere Wahlaussagen und unser Programm

"7-Punkte"-Programm

Rostock hat eine neue politische Kraft,

• die in der Bürgerschaft parteiunabhängige Sachpolitik betreibt.
• die handelt und entscheidet, weil sie ihren Fähigkeiten traut.
• für die Dialog, Transparenz und Verlässlichkeit Handlungsmaxime ist.
• die Menschen verbindet, weil sie eine Vision hat.

Die unabhängige politische Kraft

 

Die folgenden Ideen sind unser Programm, aber vor allem eines: Einladung und Aufforderung zum Mitmachen!

Ob Selbständiger, Angestellter oder Arbeitsloser, Werftarbeiter oder Hochschulprofessor, Rentner, Schüler oder Azubi - alle gestalten Rostock. Wenn sie es bewußt tun wollen, soll das Wohl unserer Stadt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Parteizugehörigkeit, Weltanschauung und persönlichem Interesse.
 

Inhalt:

1. Bei Stillstand die Sache selbst in die Hand nehmen
2. Unternehmerisches Wirtschaften fördern
3. Soziale Verantwortung zeigen
4. Bildung ist nicht nur Privatsache, aber auch
5. Kulturförderung zur Persönlichkeitsentfaltung
6. Verwaltungsreform für eine bürgerfreundliche Verwaltung
7. Partnerschaft wagen für die Regiopole Rostock

 

1. Bei Stillstand die Sache selbst in die Hand nehmen

Die politischen Verhältnisse Rostocks haben zum Überdruß an der "Arbeit" des Gemeinderats (Bürgerschaft) geführt. Wir wollen wieder spüren, dass die Bürgerschaft "für Rostock" arbeitet. Wir nehmen unsere Sache in die eigene Hand und überlassen sie nicht Parteien und deren Funktionären.

Rostock ist als Verkehrsknotenpunkt eine der wichtigsten Ostseestädte. Die Nutzung seiner Möglichkeiten setzt Vertrauen in seine Menschen voraus.  Nur dann werden Rostocks Bürger die Entwicklung ihrer Stadt selbst bestimmen können.

1. "Vision für Rostock" diskutieren.
2. Rostocker Identität und Bürgersinn stärken.
3. Politik kommunizieren.
4. Selbstorganisation der Bürger ermutigen.

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2. Unternehmerisches Wirtschaften fördern

Rostock ist der Wirtschaftsmotor Mecklenburg-Vorpommerns. Maritime Wirtschaft, Biotechnologie einschließlich Gentechnik, Medizintechnik, Logistik und Tourismus sind unsere Chance. Eine Bürgerschaft, der Fortschritt ein Greuel ist, verachtet die Menschen und deren Unternehmungen. Politik, Wirtschaft und Soziales bilden eine Einheit.

1. Offensive Ansiedlungsstrategie für neue Unternehmen, Stadtmarketing als Teil der Wirtschaftsförderung.
2. Bestandspflege kleiner und mittelständischer Betriebe.
3. Qualität als entscheidendes Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge.
4. Fähr-, Bahn- und Flugverbindungen als Lebens- und Wirtschaftsadern fördern.
5. Die Universität als Wirtschaftsfaktor ernstnehmen. Keine Beschränkung universitärer Forschung durch städtische Beschlüsse.

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3. Soziale Verantwortung zeigen

Bei der Sozialhilfe und der Betreuung von Kindern sind die Aufgaben und Ausgaben der Stadt wie in keinem anderen Bereich der Stadtpolitik gewachsen. Sozialhilfe, konzipiert als individuelle Hilfe zur Überwindung von Notlagen, sichert die Existenz immer größerer Personenkreise. Unter dieser Entwicklung leidet das ganze System der persönlichen Dienstleistungen wie Beratung, Prävention und Einzelfallhilfe. Hinzu kommt, daß Rostock im Vergleich zu Schwerin und Neubrandenburgden den doppelten Betrag pro Jugendlichem aufbringt, aber den Nachweis einer besseren Jugendhilfe schuldig bleibt. Deswegen braucht die Rostocker Jugendhilfe ein neues Konzept. Zugleich ist klar: Sozialleistungen sind immer nur die zweitbeste Lösung. Ziel ist, von eigener Arbeit gut leben zu können.

1. Vielfalt freier Träger sichern.
2. Raum und Anerkennung von Eigenverantwortung und ehrenamtlicher Arbeit.
3. Miteinander der Generationen – Erfahrungen der Alten, Kraft der Jungen.

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4. Bildung ist nicht nur Privatsache, aber auch

Bildung sichert die Zukunft unserer Stadt. Selbstvertrauen und soziale Kompetenz sind das Fundament für Eigenverantwortung. Der gleiche Zugang zu Bildung ist das zentrale Kriterium für Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft. Staatliche und private Angebote sind gleichwertig.

1. Die Sanierung der Schulen verbessert Lernatmosphäre und Lernmotivation.
2. Private Angebote für alle sozialen Schichten.
3. Unabhängige Kultur- und Jugendeinrichtungen in den Stadtteilen; Koppelung mit der Altenhilfe.
4. Vorbehaltloses Bekenntnis zur Universität und deren Unterstützung auch gegen die Landesregierung. Keine Huldigung parteieigener heiliger Kühe durch das Beharren unter allen Umständen auf die Durchsetzung des Identifikationsthemas einer Partei. Schon praktisch gewordenes Beispiel einer solchen Huldigung: Die Verhinderung – koste sie, was sie wolle – universitärer Forschung an und mit gentechnisch veränderten Pflanzen.
5. Angewandte und erkenntnisorientierte Forschung haben in Rostock ihren Platz.

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5. Kulturförderung zur Persönlichkeitsentfaltung

Rostock ist ein kultureller Anziehungspunkt nicht nur für die unmittelbare Region. Das vielfältige Angebot belebt die Stadt und schenkt Lebensfreude. Kultur stiftet Werte sowie regionale Identität. Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus benötigen ein breites kulturelles Angebot. Wer die Menschen am Ort halten oder neue gewinnen will, muss ein vielseitiges Kulturangebot sichern. Gerade in Zeiten finanzieller Not sind nicht Einsparvorschläge gefragt, sondern neue Ideen. Freie Kulturträger sind uns willkommen.

1. Oberzentrum Rostock als "Kulturraum Rostock".
2. Vier-Sparten-Theater, finanziert von einer GmbH mit privaten Gesellschaftern.
3. Museumskonzept unter Einbeziehung des Hauses des Schiffahrtsmuseums.
4. Weiterentwicklung des Medienstandorts Rostock.
5. Förderung des Schul-, Breiten- und Spitzensports als Säulen des Gemeinwesens.

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6. Verwaltungsreform für eine bürgerfreundliche Verwaltung

Kommunalverwaltung ist Dienst an der Stadt und an jedem einzelnen ihrer Bürger. Nur eine Verwaltung mit möglichst wenig Personal arbeitet effektiv und ist deshalb kraftvoll. Führen heißt, die Mitarbeiter zu motivieren und zu überzeugen. Die Verwaltung soll nicht den Mangel verwalten müssen, sondern die Gegenwart gestalten können.

1. Haushaltssicherung und Verwaltungsreform gehören zusammen. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist Teil einer umfassenden verwaltungsinternen Reform.
2. Reformziel ist eine schlanke und fitte Verwaltung, die bürgerfreundlich und kostenbewußt arbeitet.
3. Inhalt der Verwaltungsreform sind Aufgaben- und Strukturkritik, Personalentwicklung und Budgetierung.
4. Verantwortung und Kompetenz müssen eingefordert werden, Bürgerbeschwerden sind immer auf Folgen für die Personen in den Leitungsebenen zu prüfen.
5. Strukturierung des Senats nach fachlichen Erfordernissen, nicht nach politischem Einfluss.
6. Die Reform endet nie.

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7. Partnerschaft wagen für die Regiopole Rostock

Rostock braucht sein Umland, wie das Umland Rostock braucht. Viele Hansestädter sind in das Umland gezogen. Bindungen blieben, Zusammenarbeit sollte selbstverständlich sein. Doch gemeinsames Wirken kann nicht erzwungen oder diktiert werden. Die "Regiopole Rostock" muss wachsen, um Herzenssache zu werden. Bewährt hat sich die Zusammenarbeit im Sinne einer "Region Rostock" bereits bei Zweckverbänden (Wasser und Abwasser), bei gemeinsamen Kultureinrichten (Volkshochschulen) und bei Infrastrukturmaßnahmen (Projekt Ostseebahn). Die "Regiopole Rostock" stärkt den Platz der Hansestadt im "Haus Europa".

1. Im Zweifel ist die Stadt zuständig, nicht Land oder Bund. Die Übertragung staatlicher Aufgaben an die Kommune ist ein Beitrag zur Demokratie, denn Entscheidungen sollten möglichst vor Ort getroffen werden. Übertragene Aufgaben müssen Land und Bund bezahlen.
2. Kommunen sind Rückgrat und Lebensnerv des Landes. Sie sind zu stärken und nicht weiter durch Bund und Land zu belasten. Rostock muss sich gemeinsam mit anderen Kommunen für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung einsetzen.
3. Die politischen Verbindungen zu unseren Nachbargemeinden sollten in vertrauensvollem und regelmäßigem Kontakt erhalten und verbessert werden.

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